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Disziplinarverfahren, Disziplinarrecht im Beamtenrecht

Der Dienstherr hat ein Disziplinarverfahren von Amts wegen einzuleiten, sofern sich der Verdacht eines Dienstvergehens ergibt.

 

Der betroffene Beamte ist über die Einleitung eines Disziplinarverfahren zu unterrichten, und ihn zu belehren, welches Dienstvergehen ihm vorgeworfen wird.

 

Es steht dem Beamten frei, sich innerhalb bestimmter Fristen zu äußern. Wurde bereits ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet, so ist das Disziplinarverfahren bis zu einer Entscheidung auszusetzen.

 

Ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, so wird dem betroffenen Beamten gesetzlich  nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

Mit der Abschlussentscheidung wird das Disziplinarverfahren beendet, sei es durch Einstellung des Verfahrens oder durch Erlass einer Disziplinarverfügung, beispielsweise Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts oder es auch durch eine Disziplinarklage.

 

Gegen die Entscheidung auf Erlass einer Disziplinarverfügung ist, je nach Landesrecht, der Widerspruch gegeben, ggf. muss auch sogleich Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

 

Bitte beachten Sie auch, dass bei einer strafrechtlichen Verurteilung ggf. der Verlust Ihres Beamtenstatus droht, so § 24 BeamtStG.

Dies gilt auch bei einem Steuerstrafverfahren!

 

Wegen der Möglichkeit der erheblichen Auswirkungen auf Ihr Beamtenverhältnis raten wir bei einem Disziplinarverfahren umgehend einen Rechtanwalt spezialisiert im Beamtenrecht hinzuzuziehen.

Bitte 

 

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Rechtsanwalt im Beamtenrecht vertreten wir Sie als Beamter oder Beamtin bei einem anstehenden oder bereits eingeleiteten Disziplinarverfahren im Raum Karlsruhe in Linkenheim-Hochstetten, Stutensee, Walzbachtal, Pfinztal, und Weingarten sowie auch deutschlandweit vorwiegend im Landesrecht für Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz.

 

Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf oder schildern Sie Ihren Fall über den Kontaktbutton.

 

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